Mutterschutzsbestimmungen – Eine Gradwanderung zwischen Schutz und Diskriminierung?

Im Oktober 2010 hat das europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der 20 Wochen voll bezahlter ‚“Mutterschaftsurlaub“ (statt bisher 14 Wochen) sowie ein zweiwöchiger verpflichtender Vaterschaftsurlaub gefordert werden.

Die Entscheidung des europäischen Rates zu dieser Frage ist nach wie vor ausständig. Die Berichterstatterin der Mutterschutz-Richtlinie im Parlament, die portugiesische Sozialdemokratin Edite Estrela, hat nun  in einer mündlichen Anfrage den Rat zur Stellungnahme aufgefordert. Es soll wieder Bewegung in die Sache kommen. Die Mädchenmannschaft berichtet heute ausführlicher darüber.

Die österreichischen Parteien ÖVP und SPÖ sprachen sich im Oktober 2010 deutlich gegen die Veränderungen der Mutterschutzrichtlinie aus, mit den Argumenten, das österreichische System sei besser (SPÖ), bzw. die Umsetzung sei zu teuer und verschlechtere zudem die Situation von weiblichen Arbeitskräften (ÖVP).

Schutzbestimmungen für schwangere Frauen und Mütter am Arbeitsplatz – eine Gradwanderung zwischen Schutz und Diskriminierung?

Das derzeit gültige österreichische Mutterschutzgesetz regelt im Wesentlichen drei Bereiche (neben den Karenzbestimmungen): den Verwendungsschutz, den Entgeltschutz und den Kündigungsschutz von schwangeren Frauen und Müttern am Arbeitsmarkt.

Hinsichtlich Verwendungsschutz sind ArbeitgeberInnen dazu verpflichtet, eine sogenannte Mutterschutzevaluierung durchzuführen. Sobald eine Arbeitnehmerin schwanger ist, darf sie mit bestimmten Tätigkeiten nicht mehr beschäftigt werden (z.B. chemische Giftstoffe, besondere Belastungen, Nachtarbeitsverbot, Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit) und ihr Arbeitsplatz muss dementsprechend umgestaltet werden, bzw. muss sie freigestellt werden, insofern eine Umgestaltung nicht möglich ist.

Die EU schreibt in der sog. Mutterschutzrichtlinie fest, dass „der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen Frauen am Arbeitsmarkt nicht benachteiligen darf“. Zu oben genannten Verwendungsschutzbestimmungen stellt sich die Frage, inwiefern Entgelteinbußen durch das Nachtarbeitverbot oder das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit keine Benachteiligung darstellen. Und es stellt sich grundsätzlich die Frage, mit welcher Begründung Nachtarbeit bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit für schwangere Frauen „schädlicher “ ist als für nicht schwangere.

Bzgl. Entgeltschutz wird in Österreich eine bezahlte Mutterschutzzeit von insgesamt 16 Wochen vorgeschrieben (8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt). Für diese Zeit besteht ein Arbeitsverbot. Schwangeren Frauen wird es in  dieser Zeit gänzlich verboten zu arbeiten. Dabei handelt es sich um die einzige mir bekannte Bestimmung, in denen ArbeitnehmerInnen aufgrund ihres körperlichen Zustandes verboten wird zu arbeiten.

Mir ist bewusst, dass die Regelung Frauen vor einer unterlegenen Position in Verhandlungen mit „übermächtigen“ ArbeitgeberInnen schützen soll und auch der Erholungsbedarf vor und nach einer Geburt ist nicht von der Hand zu weisen.

Dennoch halte ich es für diskussionswert, inwiefern es auch als diskriminierend empfunden werden kann, für ca. 4 Monate vom Arbeitsplatz sozusagen ausgeschlossen zu werden, ohne jegliches Mitspracherecht den eigenen Gesundheitszustand betreffend.

Und wo ist das Vaterschutzgesetz? Bzw. sollte es nicht ein Elternschutzgesetz geben?

Hinsichtlich der Diskussion um die Einführung von Vaterschaftsurlaub stelle ich mir schon länger die Frage, warum es eigentlich kein Vaterschutzgesetz gibt und komme dabei immer wieder auf meine Vermutung, dass das Mutterschutzgesetz ja scheinbar auch das ungeborene Kind und die Mutter-Kind-Beziehung nach der Geburt schützen soll und nicht nur die Rechte der schwangeren Arbeitnehmerin.

Ich stelle mir ein Elternschutzgesetz spannend vor. Ich denke, die Diskussion eines solchen würde auch die medizinischen und biologischen Vorannahmen den weiblichen Körper betreffend, die sich im Mutterschutzgesetz an mehreren Stellen wiederfinden, neu thematisieren und das hielte ich für begrüßenswert.

Zum Weiterlesen: Für alle, die sich für die Judikatur des EuGH zu diesem Thema interessieren:

Rechtssache Mayr gegen Flöckner OHG: Frau Mayr beanspruchte Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft bei künstlicher Befruchtung, vor einsetzen der Embryos.

Rechtssache Hofmann – ein Vater beantragte Mutterschaftsurlaub und Mutterschutzgeld, wurde vom Hamburger Sozialgericht abgewiesen und vom EuGH bestätigt

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3 Gedanken zu “Mutterschutzsbestimmungen – Eine Gradwanderung zwischen Schutz und Diskriminierung?

  1. In Deutschland ist es so, dass nur nach der Geburt ein Beschäftigungsverbot gilt. Bis zur Geburt darf die Frau arbeiten, wenn sie es ausdrücklich wünscht. Habe ich bei einer Bekannten erlebt, die zu der Zeit an ihrer Doktorarbeit schrieb und weiter an der Uni arbeitete fast bis zur Geburt.

  2. Pingback: This Week | denkwerkstatt

  3. Ich finde das völlige Arbeitsverbot in Österreich extrem entmündigend und diskriminierend!
    Da wäre m.E. dringend eine Modernisierung nötig, die Selbstbestimmung der werdenden Mutter erlaubt.
    Die jetzige Regelung ist extrem rückständig.

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